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Platzeck: Erst die Linke, dann die CDU

01.10.2009

Potsdam- pnn.de berichtet, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) halte sich offen, ob er nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl mit der Union oder mit den Linken koaliere. Währendessen kündige Axel Vogel, Landeschef der Grünen, zwei parlamentarische Initiativen an: Die Fraktion werde beantragen, dass Ausschüsse im Brandenburger Landtag „künftig öffentlich tagen“. Weiter wollen die Grünen einen Beschluss erwirken, damit Regeln der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland - wie beispielsweise eine Karenzzeit für Ex-Minister - in Brandenburg verbindlich werden.

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