Petition: Transparenzgesetz in Hamburg zurück auf Kurs – jetzt unterschreiben!

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. eine Online-Petition zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) gestartet. Der vorliegende Entwurf sieht erhebliche Rückschritte in Sachen Transparenz und Einschränkungen der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor.

Dazu Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Das Transparenzgesetz hat sich in den letzten sieben Jahren bewährt. Daher erwarten die Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Transparenz – nicht weniger. Der Sack darf nicht wieder zugeschnürt werden.“

Verträge zur Daseinsvorsorge, die die Stadt Hamburg schließt, müssen aktuell einen Monat vor Inkrafttreten im Internet veröffentlicht werden. Die Stadt hat in dieser Zeit ein Rücktrittsrecht. Die Novelle sieht vor, diese Vorabveröffentlichung von Verträgen zu streichen. Auch die Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen sollen verlängert werden und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten eingeschränkt werden. Gut ist: Die mittelbare Staatsverwaltung soll endlich einbezogen werden. Gleichzeitig schafft die Novelle jedoch zusätzliche Ausnahmetatbestände mit großem Interpretationsspielraum.

„Das Hamburger Transparenzgesetz gilt als das modernste und bürgerfreundlichste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Wir machen uns gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. dafür stark, dass das so bleibt!“

so Helena Peltonen-Gassmann.

Hintergrund

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) wurde als erstes seiner Art im Jahr 2012 mittels der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Chaos Computer Club auf den Weg gebracht. Im Juli 2019 hat der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf für eine Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) vorgelegt. Das Bündnis hatte bereits im Mai 2019 einen 19-Punktekatalog zur Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes übermittelt.

Kontakt

Helena Peltonen-Gassmann
Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
E-Mail: presse@transparency.de