Parteispendendeckel: Transparency begrüßt Initiative des EU-Parlaments
11.09.2025 – In einem heute beschlossenen Initiativbericht hat das Europäische Parlament die EU-Kommission dazu aufgefordert, „eine Begrenzung der Spenden an politische Parteien und Kandidaten einzuführen“. Transparency Deutschland befürwortet die Forderung eines Parteispendendeckels, um den fairen Parteienwettbewerb zu schützen. Bislang gehört Deutschland zu den wenigen EU-Staaten, die keine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden haben.
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:
"Im letzten Bundestagswahlkampf gab es deutlich mehr Millionenspenden an Parteien. Übermäßig große Einzelspenden verzerren den politischen Wettbewerb und verschaffen kapitalstarken Akteur*innen unverhältnismäßigen Einfluss. Das steht im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip in der Demokratie. Deutschland hat hier Nachholbedarf. Es gilt, in Sachen Parteispendendeckel endlich zum EU-Standard aufzuschließen. Deshalb fordert Transparency Deutschland einen Parteispendendeckel von 50.000 Euro pro Person pro Jahr und pro Partei.“
Den Initiativbericht finden Sie hier.
