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Parteispenden- und Korruptionsaffäre: Das System Regensburg

Regensburg, 13.11.2021

Regensburg – Im Fall der Regensburger Korruptionsaffäre(n) sind laut regensburg-digital.de in den vergangenen Tagen zwei wesentlichen Urteile ergangen. Zum einen sei der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD) nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun rechtskräftig der Bestechlichkeit für schuldig befunden worden. Zudem habe der BGH einen (Teil-)Freispruch revidiert. Zum anderen sei der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Phänomen Korruption gehe jedoch noch über eine rein strafrechtliche Bewertung hinaus, wie die Definition von Transparency International – Korruption als der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil – zeige. Die Verurteilungen stünden im Kontext von Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft während des Landtagswahlkampfs 2013 und des Kommunalwahlkampfs 2014.