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Parteienfinanzierung: TI-D fordert rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Rau-Kommission

18.07.2001

Transparency International (TI) hat die Bundestagsparteien aufgefordert, die Empfehlungen der Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung ohne Abstriche und noch vor der Bundestagswahl 2002 umzusetzen. "Die Vorschläge der Kommission sind innovativ und ein sinnvoller Beitrag, um korruptiven Einflüssen bei der Parteienfinanzierung zu begegnen," sagte Dr. Michael H. Wiehen, der Vorsitzende der Deutschen Sektion von Transparency International.

"Die Bundestagsparteien müssen jetzt schnell handeln, wenn sie verlorengegangene Glaubwürdigkeit wiederherstellen und zeigen wollen, dass sie bereit sind, die Konsequenzen aus dem CDU-Parteispendenskandal zu ziehen", sagte Wiehen in München. "Zu einer Umsetzung noch vor der Bundestagswahl gibt es politisch keine tragbare Alternative."

Als bedauerlich wertete Wiehen, dass die Kommission sich nicht zu dem Verbot von Großspenden durchgerungen habe. Selbst die von einer Minderheit der Kommission vorgeschlagene Höchstgrenze von DM 250.000 sei zu hoch. Wiehen begrüßte dagegen, dass für Großspenden eine zeitnahe, also schnelle Veröffentlichung vorgesehen sei.

Als unbefriedigend bezeichnete es Wiehen auch, dass die bisherige Höchstgrenze von DM 20.000, ab der die Spender namentlich genannt werden müssen, nicht gesenkt werden solle.

"Die jetzige Höchstgrenze ist zu hoch, um Transparenz zu gewährleisten und auszuschließen, dass durch anonyme Spenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird", so Wiehen. Bedauerlich sei auch, dass eine Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien im Internet nicht gefordert werde.

Wiehen begrüßte, dass vorsätzliche Verstöße gegen das Parteiengesetz strafrechtlich sanktioniert werden sollen, bedauerte jedoch, dass nicht auch Mandatsverlust und die Aberkennung des passiven Wahlrechts in solchen Fällen empfohlen werde.

Insgesamt jedoch nannte Wiehen die Empfehlungen der Kommission umfassend, systematisch und konstruktiv.

Auch als Folge des CDU-Parteispendenskandals war Deutschland im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International vom 14. Platz 1999 auf den 20. Platz in diesem Jahr abgerutscht. TI Deutschland hatte bereits im Frühjahr 2000 und zuletzt im Mai diesen Jahres eigene Vorschläge zur Reform der Parteienfinanzierung veröffentlicht. Diese waren auch von der Rau-Kommission beraten worden.

TI Deutschland ist die deutsche Sektion der internationalen Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Die 1995 gegründete gemeinnützige Organisation verfolgt keine Einzelfälle von Korruption, sondern setzt sich für politische Reformen zur besseren Prävention und Bekämpfung von Korruption ein. TI Deutschland finanziert seine Arbeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Bußgelder.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Michael Wiehen, Tel.: 089 - 32 36 28 20

Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0

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