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Parteienfinanzierung: Lammert will Zuständigkeit loswerden

12.04.2010

München- Laut focus.de will Bundestagspräsident Lammert (CDU) nun die Zuständigkeit für die Kontrolle der Parteifinanzen und die Verpflichtung zur Verhängung möglicher Sanktionen „loswerden“. Er habe die Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten „immer für eine unglückliche Regelung gehalten“. Bereits bei seiner Amtsübernahme im Oktober 2005 habe er darauf hingewiesen, dass sie den Bundestagspräsidenten „dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz“ aussetze.

10_04_08_focus.de