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Parteienfinanzierung bleibt intransparent: Deutschland verfehlt erneut Europarat-Vorgaben

30.07.2014

Berlin, 30.07.2014 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu einer transparenteren Parteienfinanzierung weiterhin verfehlt.

GRECO hatte bereits im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Laut dem Zweiten Vorläufigen Umsetzungsbericht (Oktober 2013) wurden sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt. GRECO forderte Deutschland deshalb auf, Fortschritte bis zum 31. Juli 2014 in einem Bericht darzulegen.

Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken. Weiterhin wird beispielsweise kritisiert:

-    Möglichkeit anonymer Spenden
-    Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete
-    Zu hohe Grenzwerte für die Veröffentlichung von Spenden
-    Fehlende Integration der Rechenschaftsberichte von Parteien und Fraktionen

Erstmals wurde auch der deutsche Außenminister in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europarats auf die „allgemein unbefriedigenden“ Umsetzungsergebnisse direkt hingewiesen und zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Der Leiter der deutschen Delegation kann dem Europarat nur erneut berichten, dass die Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland keinen Schritt vorangekommen ist. Dieses Versäumnis schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Ansehen von Parteien und Politik.“
 

Kontakt

Dr. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0