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Partei-Sponsoring: Anhörungen in Berlin und Dresden

21.06.2010

Laut dem Blog von Lobby Control sind der Bundestag und der sächsische Landtag weit davon entfernt, umfassende Veränderungen in der Parteienfinanzierung durchzusetzen. Die Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages sei lustlos geführt worden, es seien auch nur siebzehn Abgeordnete des 37 Personen umfassenden Ausschusses anwesend gewesen. Über eine Gleichstellung des Sponsorings mit Spenden seien die Sachverständigen unterschiedlicher Meinung gewesen, auch bei der Frage bei der Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring habe Uneinigkeit bestanden. In der bestehenden Regelung der Kontrolle der Parteifinanzen durch den Bundestagspräsidenten sollen die Sachverständigen kein Problem gesehen haben.

10_06_18_lobbycontrol.de