Parlamentarier entscheiden über Antrag zu Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Berlin, 17.05.2013 – Im Bundestag entscheiden die Abgeordneten heute über einen Antrag der Linksfraktion zu Parteienfinanzierung und Lobbyismus. Das Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich sollen verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Debatte wird heute ab 14.05 Uhr im Livestream übertragen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv