OSZE mahnt Reformen zur Parteienfinanzierung an

16.12.2013 – In ihrem zwölfseitigen Abschlussbericht zur Bundestagswahl vom 22. September 2013 hat die OSZE verschiedene Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung angemahnt. So wird kritisiert, dass unklar ist, ob Direktspenden an Abgeordnete - zum Beispiel für den Wahlkampf - unter die bestehenden Regelungen der Parteienfinanzierung fallen. Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, ob die Regelungen gegen den Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke ausreichen. Hier finden Sie den englischsprachigen Bericht.