Aktuelles
PressespiegelPolitik

OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform

14.12.2009

Hamburg- Laut spiegel.de empfehlen OSZE-Beobachter in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2009 eine Reform des Wahlrechts. Für die Zulassung von in deutschen Parlamenten noch nicht vertretenen Parteien gebe es keine spezifischen und messbaren Voraussetzungen. Zudem sei das Verfahren „nicht frei von Interessenkonflikten“, da im zuständigen Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über das Schicksal von Mitbewerbern entschieden. Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, werde das Recht der Bürger auf „zeitnahen und effektiven Rechtsschutz“ beschränkt.

09_12_13_spiegel.de