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Ortstermin ohne Öffentlichkeit

20.11.2008

Berlin- Laut einem Artikel der Berliner Zeitung ist die Öffentlichkeit bei dem Besichtigungstermin der Baustelle „Spreedreieck“ am Bahnhof Friedrichstraße „aus Sicherheitsgründen“ nicht eingeladen. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland, deute dies als „schlechtes Signal für den Aufklärungswillen“. Der Ausschluss der Presse widerspreche dem Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses, denn danach müsse die Beweisaufnahme öffentlich erfolgen.

08_11_20_Berliner Zeitung (Printausgabe)