Oppositionsparteien klagen gegen Erhöhung von Parteienfinanzierung

Frankfurt – faz.net (27.09.2018) berichtet über die Klage von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gegen die von Union und SPD im Juni im Bundestag beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung. Die Oppositionsparteien hätten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien eingereicht. Die Klage werde mit einem Mangel an stichhaltigen Gründen für eine solche Erhöhung und überparteilichen Gesprächen begründet.