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Opposition setzt Prüfung des Wirtschaftskrimis durch

04.10.2007

Möser- Europaticker berichtet, dass im politischen Streit um die millionenschwere Bauvergabe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sich die Landtags-Fraktionsspitzen am Montag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs geeinigt haben. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten zunächst die Forderung der Opposition nach solch einer Prüfung ab. SPD und Grüne beantragten daraufhin einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Jade-Weser-Port-Affäre. Durch die Zustimmung von CDU und FDP zu einer Prüfung des Landesrechnungshofs wäre der Untersuchungsausschuss vom Tisch.