Pressespiegel Politik Verwaltung

Opposition fordert mehr Informationsfreiheit

18.06.2009

Frankfurt- In der Sendung Hessenschau berichtet der Hessische Rundfunk über einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag eingebracht worden sei. Vonseiten der CDU werde kritisiert, dass Bürger bereits hinreichende Akteneinsichtsrechte hätten, sofern sie ein berechtigtes Interesse nachwiesen. Nach den Vorlagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz sei dies nicht mehr nötig - dort könne man seine Neugier befriedigen und das lehne die CDU ab. Laut Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Transparenz in der Verwaltung bei Transparency Deutschland, sei diese Kritik unbegründet.