Aktuelles
PressespiegelStrafrechtPolitik

OP am offenen Herzen der Demokratie

23.11.2009

Berlin- In einem Beitrag auf theeuropean.de schreibt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland: „Ohne Transparenz ist es schwierig, dem Eindruck zu begegnen, dass diejenigen, die mehr finanzielle Möglichkeiten haben, Informationen und Wissen zu produzieren, auch mehr Macht in den informellen Politiknetzwerken besitzen und diese Macht in politische Entscheidungen umsetzen können. Erst durch die Offenlegung der Netzwerkstrukturen ist eine politische Auseinandersetzung über solche Machtgefälle möglich.“ Für die institutionelle Stärkung integrer Politik gebe es direkt umsetzbare Handlungsmöglichkeiten: die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, die detaillierte Offenlegung von  Nebeneinkünften und ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

09_11_23_theeuropean.de