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Offener Brief zu Julian Assange

Berlin, 15.06.2022

Julian Assange sitzt weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Nachdem im April 2022 ein britisches Gericht entschieden hatte, dass der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden könne, liegt der Fall aktuell in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel. Sie muss hierzu bis zum 17. Juni 2022 eine Entscheidung fällen.

Wir haben uns heute in der Sache gemeinsam mit dem Whistleblower Netzwerk an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gewandt. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Wir fordern Bundesaußenministerin Baerbock auf, sich jetzt gegen die Auslieferung von Julian Assange einzusetzen. Das hatte Frau Baerbock vor der Bundestagswahl gefordert und dafür sollte sie auch jetzt, wo eine Entscheidung der britischen Regierung kurz bevorsteht, eintreten. Auch in Deutschland müssen wir aus dem Fall Assange lernen. Im aktuell diskutierten Hinweisgeberschutzgesetz müssen Whistleblower:innen im Bereich der nationalen Sicherheit künftig rechtssicher geschützt werden. Gerade hier liegt es im öffentlichen Interesse, wenn Missstände aufgedeckt werden."