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Offener Brief: Ausreichende Fristen statt Scheinbeteiligung

18.12.2020

© Romco/Pixabay

Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen erwartet – teilweise innerhalb weniger Werktage.

Transparency Deutschland und eine Reihe weiterer unterzeichnender Vereine, Stiftungen, Initiativen und Verbände fordern in einem Brief die Bundesregierung auf, die Verbändebeteiligung als wichtiges Werkzeug demokratischer Teilhabe zukünftig wieder ernsthafter zu verfolgen. Die Einbindung von Zivilgesellschaft und Verbänden liefert wichtige inhaltliche Anregungen, ermöglicht es, Meinungen und Expertise aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einzuholen und wirkt der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und der Politikverdrossenheit entgegen.

Wir sehen daher folgenden Handlungsbedarf:

  1. Angemessene Fristen für die Kommentierung von Gesetzesentwürfen
  2. Bereitstellung von Synopsen zur besseren Vergleich- und Nachvollziehbarkeit
  3. Veröffentlichung der Referentenentwürfe auf den Websites der Ministerien
  4. Öffnung des Partizipationsprozesses