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Offener Brief an Union und FDP sucht online weitere Unterstützer:

15.06.2005

„Unterstützen Sie die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte! Setzen Sie dem Gemauschel der Lobbyisten ein Ende."

Das Online-Netzwerk Campact, Transparency International, der BUND und Mehr Demokratie rufen die Oppositionsfraktionen auf, den gestern von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zu unterstützen. Deshalb starten die Organisationen heute eine ‚urgent action’ im Internet. Bürger können bis Freitag einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel (Union) und Wolfgang Gerhardt (FDP) unter www.campact.de unterzeichnen. Dieser Brief wird vor der ersten Lesung an die beiden Politiker geschickt.

Der Brief fordert die Opposition auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen." Das neue Abgeordnetengesetz dürfe nicht mehr durch weitere Anhörungen und andere Maßnahmen verzögert werden und vor allem nicht Streitgegenstand zwischen „Regierung und Opposition" sein. Schließlich werde die Neuregelung auch der von der Opposition geäußerten Bedingung gerecht, „dass die Belange von Selbstständigen und Anwälten berücksichtigt werden müssen."

Die Organisationen betrachten die von Rot-Grün vorgesehene Veröffentlichung von Nebeneinkünften in drei Einkommensstufen als Schritt in die richtige Richtung.

Der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben ist eng. „Nur noch zwei Sitzungswochen verbleiben, um den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", heißt es in dem Offenen Brief der Organisationen. „Nach den Skandalen Anfang des Jahres erwarten die Bürger, dass dem Gemauschel der Lobbyisten ein Ende bereitet wird!", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. Viele Bürger/innen haben Vertrauen in die Politik verloren. Jetzt müsse gezeigt werden, dass Politiker aus dem Fehlverhalten von Kollegen Konsequenzen ziehen können.

Ihre Ansprechpartner/innen:

Christoph Bautz, Campact e.V.: bautz@campact.de - 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93
Dagmar Schröder, Transparency International: office@transparency.de - 030 . 549 898 0
Norbert Franck, BUND e.V.: norbert.franck@bund.net - 0 30 . 27 586 – 489
Christian Posselt, Mehr Demokratie e.V.: presse@mehr-demokratie.de - 0 30 . 42 08 23 70

Offener Brief an Frau Merkel und Herrn Gerhardt (pdf, 95 kB)

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