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Offener Brief an Olaf Scholz und Katarina Barley zu öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung

Berlin, 02.11.2018

Im Rahmen des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben sich Transparency Deutschland und sechs weitere Unterzeichnerorganisationen in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Katarina Barley gewendet. Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren die fehlenden Fortschritte und Ambitionen im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Public Country-by-Country Reporting) und fordern die Bundesregierung auf, dessen Einführung mit Nachdruck zu unterstützen.

Multinationale Unternehmen sollten für jedes Land und jedes Steuerrechtsgebiet länderspezifisch Bericht erstatten. Das ist entscheidend für die Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Struktur und der Zahlungen eines Unternehmens in jedem Land, in dem es tätig ist. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die länderspezifischen Berichte in einem offenen Datenformat veröffentlicht und von der EU-Kommission in einem öffentlichen Register verwaltet werden. Außerdem müssen Lücken beseitigt werden, die es den multinationalen Unternehmen ermöglichen, sich hinter Briefkastenfirmen zu verstecken oder Berichte zu verzögern oder gar zu vermeiden.