Offener Brief an die Bundesregierung – EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen

Transparency Deutschland, Whistleblower Netzwerk, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umzusetzen. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption. Eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz dieser Personen fehlt in Deutschland jedoch nach wie vor.

Eine „Eins-zu-eins-Umsetzung“ der EU-Richtlinie reicht als Schmalspurlösung nicht aus, da dann nur Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht geschützt würden. Wenn deutsches Recht außen vor bliebe, würden viele Hinweisgeber, etwa auch bei aktuellen Fällen während der Corona-Krise, weiterhin keinen Schutz genießen. Kohärenz, Klarheit und Rechtssicherheit sind sowohl für die Hinweisgeber selbst als auch für Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Justiz und Presse nur bei einer vollumfänglichen Regelung gegeben.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem breiten Bündnis dazu auf, die Chance der Richtlinie zu nutzen und den Schutz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.