Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags

Transparency International Deutschland und MEZIS kritisieren den Einfluss der Pharmaindustrie auf das GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz scharf. Nach unserer Einschätzung hat die Branche mit öffentlichen Drohungen über Investitionsrückzüge und Medikamentenengpässe versucht, politischen Druck auszuüben und damit die Grenzen seriöser Lobbyarbeit überschritten.

Wir weisen die zentralen Argumente der Pharmaindustrie zurück: Niedrigere Erstattungspreise führen aus unserer Sicht weder zwangsläufig zu weniger Investitionen noch zu Medikamentenrücknahmen oder erheblichen finanziellen Verlusten. Investitionsentscheidungen hängen vor allem von Standortfaktoren ab und werden langfristig getroffen. Aussagen über „Milliardenverluste“ halten wir für irreführend, da es tatsächlich um geringere Gewinnmargen geht.

Zudem weisen wir darauf hin, dass das Gesetz der Pharmaindustrie an anderer Stelle finanzielle Vorteile verschafft und dass international – insbesondere durch den Preisdruck in den USA – höhere Preise in anderen Ländern angestrebt werden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, auch die Pharmaindustrie angemessen an den Einsparungen zu beteiligen, um langfristig bezahlbare und faire Arzneimittelpreise sicherzustellen.