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Offene Akten?!

10.06.2008

Berlin- Das Parlament berichtet, es gebe viele Bürger, die sich den knapp 200-seitigen Vertrag mit etwa 17.000 Seiten an Nebenvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem Konsortium für die Erhebung der Lkw-Maut, ansehen wollen. Allerdings werde der Einblick mit dem Argument verwehrt, die Akteneinsicht beträfe "öffentliche Belange" und den Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen vom Bundesverkehrsministerium. "Man hat schon das Gefühl, dass hier die Auskunftserteilung auf ein Mindestmaß beschränkt werden soll", ärgere sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

08_06_09_Das Parlament