Pressespiegel
Internationales
ÖVP-Ermittlungen: Initiative will effektive Antikorruptionsgesetze
Wien, 19.10.2021
Wien – Vor dem Hintergrund der jüngsten Korruptionsskandale um den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Initiative „Saubere Hände” laut derstandard.at eine effektivere Antikorruptionsgesetzgebung in Österreich. Die Initiative setze sich unter anderem für eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle, Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Antikorruptionsvolksbegehrens noch vor den nächsten Wahlen ein. Die Forderung der NEOS-Partei zu einer unverzüglichen Reform der Parteienfinanzierung gehe noch über die Forderungen der Initiative hinaus.