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Öffentliche Verwaltung ist keine Privatperson

30.05.2006

Schwerin - Zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemitteilung. Weichert kritisiert die Absicht der Legislative, das fiskalische Handeln der Behörden von der Transparenzpflicht auszunehmen. Nicht nur die Parlamente, auch die Bevölkerung hätten einen Anspruch zu erfahren, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Die demokratische Kontrolle höre beim Geld nicht auf, sondern müsse dort beginnen.

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