Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss grundsätzliche Lehren aus dem Fall Schlesinger ziehen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre Compliance-Vorgaben umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine intensive Debatte über Anforderungen an Integrität und Führungskultur zu führen.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender:

„Der Fall Schlesinger zeigt, dass die Kontrollmechanismen im rbb an vielen entscheidenden Stellen nicht funktioniert oder gar nicht existiert haben. Dass die Missstände so groß waren, dass letztlich sogar eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, zeigt, dass nicht nur das interne System der checks and balances schlicht versagt hat, sondern auch, dass offenbar keine ausreichende Sensibilität für diese Fragestellungen vorhanden war.

Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Denn die Enthüllungen kosten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt viel Vertrauen – und das in einer Zeit, in der er ohnehin stark unter Druck steht und populistische Kräfte jeden vermeintlichen Angriffspunkt ausnutzen. Als Lehre müssen alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre internen Kontrollstrukturen prüfen und wo nötig weiter professionalisieren. Gerade die Besetzung, das Selbstverständnis und die Arbeit der Kontrollgremien wie Verwaltungs- und Rundfunkräte müssen auf den Prüfstand.

Besonders wichtig ist: Compliance und Integrität müssen immer von oben vorgelebt werden. Integrität geht über rein rechtlich korrekte Abläufe hinaus und umfasst auch Fragen des ethischen Anstands und politischen Fingerspitzengefühls – Stichwort italienische Dielen, Audi A8 und Boni bei gleichzeitigen Kürzungen bei den Personal- sowie Sach- und Produktionsausgaben. Daher muss auch über Anforderungen an eine moderne Führungskultur diskutiert werden.“

Kontakt

Hartmut Bäumer
Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V.

Adrian Nennich
Pressesprecher

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