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ÖDP will Gläsernes Rathaus und Akteneinsicht

20.01.2006

München – Die ökologisch-demokratisch Partei (ödp) München fordert eine dem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene entsprechende „Münchner Freiheitssatzung“, wie aus einer bei openPR veröffentlichten Pressemeldung der ödp hervorgeht. Der Antrag betreffe bislang allerdings nur die eigenen Kompetenzen der Stadt, beinhalte also nicht die Aufgaben, die die Stadt München für den Freistaat ausführen muss. In Bayern gebe es nämlich bislang noch kein Informationsfreiheitsgesetz – die ödp hoffe allerdings, von der kommunalen Ebene ausgehend auf die Haltung der Landesregierung zum Thema Informationsfreiheit einwirken zu können.

06-01-18_openPR