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ÖDP fordert Verbot von Geldgeschenken für Politiker

07.05.2007

Luckau- Am Freitag hat laut eigener Pressemitteilung die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern ÖDP eine Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag eingereicht. Die 7960 Unterschriften umfassende Petition verlangt, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass diese überhaupt veröffentlicht werden müssen.
07-05-05_Der Sozialticker