Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht länger tragbar

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt den Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der aufgrund seines unethischen Verhaltens untragbar geworden ist.

Unabhängig von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hat Peter Feldmann (SPD) durch sein selbst eingestandenes Verhalten den Anschein der Abhängigkeit von einem Zuwendungsempfänger der Stadt geweckt und damit die Unabhängigkeit seiner Amtsführung infrage gestellt. Damit wurde das Vertrauen nicht nur in seine eigene Person zerstört, sondern insgesamt die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit der Frankfurter Politik und Verwaltung in Zweifel gezogen.

Vorwurf der Vorteilsnahme

Seit dem 18. Oktober steht OB Feldmann als Angeklagter wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme vor dem Landgericht in Frankfurt. Dabei geht es um die Anstellung seiner früheren Lebensgefährtin mit übertariflicher Vergütung in einer Kita der AWO Frankfurt und die Bereitstellung eines Dienstwagens.  Feldmann verteidigt sich damit, dass er sich um die Details des Anstellungsvertrages nicht gekümmert und daher von den Sonderkonditionen nichts gewusst habe.

„Auf die Frage einer Verurteilung kommt es bei der Konstellation gar nicht an. Feldmann hätte als Oberbürgermeister aktiv sicherstellen müssen, dass weder er noch eine Angehörige von einem Zuwendungsempfänger der Stadt bevorzugt werden und die erhaltenen Vorteile mit seinem Amt und der ihm damit anvertrauten Macht in Zusammenhang stehen könnten. Dieser Verantwortung einschließlich seiner Vorbildfunktion als Oberbürgermeister im Umgang mit Vorteilsgewährung und Interessenkonflikten ist er nicht nachgekommen. Wenn sein Verhalten in der Stadtverwaltung Schule machen würde, sähe es schlimm aus in Frankfurt,"

so Sylvia Schenk, Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main von Transparency Deutschland.

Ein weiterer Gegenstand des Strafverfahrens betrifft Feldmanns Wahlkampf von 2018. Die AWO soll Feldmann durch Einwerbung von Spenden aktiv bei seiner Kandidatur unterstützt haben. Dazu soll es eine stillschweigende Übereinkunft gegeben haben, die Interessen der AWO „wohlwollend“ zu berücksichtigen. „Das sind schwere Vorwürfe, die gegen Feldmann im Raum stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Strafprozess den Sachverhalt vollständig aufklärt. Ein Knackpunkt wird sein, eine Absprache – auch stillschweigend – zwischen Feldmann und den Verantwortlichen der AWO zu belegen. Aus anderen Verfahren zu Korruptionsdelikten wissen wir, dass solche Vereinbarungen vor Gericht häufig nicht nachgewiesen werden können. Die am ersten Verhandlungstag bekannt gewordenen SMS zwischen der AWO-Führung und Feldmann zeigen aber, dass jegliche professionelle Distanz fehlte. Wenn tatsächlich in einer SMS an Feldmann „Quid pro quo“ steht, ist das ein klarer Hinweis auf die Erwartungshaltung seitens der AWO-Verantwortlichen, die die Vorteile gewährt haben. Selbst ein Freispruch würde nichts an der Tatsache ändern, dass Feldmann den Anschein der Abhängigkeit und unzulässigen Beeinflussung erweckt hat, dies auch noch rechtfertigt und damit seiner Verantwortung als Oberbürgermeister für die Integrität in Verwaltung und Politik nicht gerecht wird, so Schenk weiter.

Strukturelle Konsequenzen

Neben der laufenden strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals gilt es nun zu prüfen, inwiefern strukturelle Konsequenten aus der Affäre zu ziehen sind, um Fehlverhalten und Machtmissbrauch innerhalb der Frankfurter Politik und Verwaltung wirksam vorzubeugen. Hierfür braucht es ein Paket von Compliance-Maßnahmen. Derartige strukturelle Änderungen können nur mit engagierter Unterstützung eines Oberbürgermeisters erfolgreich sein, der durch sein Handeln selbst Vorbild für transparentes und integres Verhalten ist. Daher können ohne einen personellen Neustart in Frankfurt keine glaubhaften strukturellen Veränderungen erfolgen.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Sylvia Schenk
Leiterin der Arbeitsgruppe Sport

Transparency International Deutschland e.V.

Maren Wagner
Referentin Regionalgruppen & Transparenz in der Zivilgesellschaft (in Elternzeit)
mwagner@transparency.de
Tel. +49 30 549898-10