Nur AfD sieht Korruption beim Sozialministerium - Debatte zu Untersuchungsausschuss

Laut dem MDR hat der Sächsische Landtag die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium diskutiert. Die AfD sehe eine vorsätzlich rechtswidrige Praxis bei der Vergabe von Mitteln, was die anderen Fraktionen jedoch entschieden zurückwiesen. Diese hätten betont, dass zwar Fehler gemacht worden seien, jedoch keine strafbaren Handlungen vorlägen. Der Ausschuss sei laut SPD und Linken von Anfang an unnötig gewesen, da alle Fakten bereits bekannt gewesen seien.