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NRW-Justizminister Kutschaty kündigt Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung an

04.01.2013

NRW-Justizminister Kutschaty will im Frühjahr einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in den Bundesrat einbringen. Die Konferenz der Länder-Justizminister hatte das Land Nordrhein-Westfalen auf ihrer Konferenz im November 2012 gebeten, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wirksam erfasst. Die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die vor neun Jahren unterzeichnet wurde.