Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

Köln, 14.05.2013 - Transparency Deutschland wurde um Stellungnahme zu der vorgesehenen Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW gebeten. Transparency begrüßt die gesetzliche Regelung von Vergaberegister und Korruptionsprävention, kritisiert jedoch, dass die Zusammenfassung in einem Gesetz die Lesbarkeit und das Verständnis erschwert. Transparency fordert zudem, den Katalog der gesetzlich geregelten Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Es wird des Weiteren empfohlen klarzustellen, ob und inwieweit die Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung auch für die landeseigenen und die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen gelten. Zur schriftlichen Stellungnahme