Nordrhein-Westfalen: Kabinett verabschiedet Entwurf für Umweltinformationsgesetz
10.11.2006
Möser – Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Landesumweltinformationsgesetzes verabschiedet. Wie der europaticker meldet, solle damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Mit dem Gesetz würden alle öffentlichen Einrichtungen, die über Umweltinformationen verfügen, zur Offenlegung verpflichtet. Grundlegende Informationen sollten von den Behörden ins Internet gestellt werden; die Einsichtnahme vor Ort, sowie Anfragen anerkannter Umweltverbände sollten gebührenfrei sein. Wenn jedoch mit Informationsanfragen ein erheblicher Aufwand verbunden sei, könnten Gebühren von bis zu 500 Euro anfallen.
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