Aktuelles
PressespiegelPolitik

Niedersächsischer Justizminister fordert Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung

24.07.2008

München- beck-aktuell meldet, dass der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen Korruption gefordert habe. Seiner Meinung nach solle nicht nur die zukunfts- und zielgerichtete Bestechung von Abgeordneten strafbar sein, sondern auch Spenden, die der „allgemeinen Kontaktpflege“ dienen. Zu beachten sei aber, „dass der Lobbyismus als solcher ein legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung ist“, so Busemann.

 

08_07_23_beck-aktuell