Niedersachsen: Landesregierung plant Karenzzeit

Transparency Deutschland begrüßt die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes und Einführung einer Karenzzeitregelung für ausscheidende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Der im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagene Zeitraum für eine Anzeigepflicht von 18 Monaten ist jedoch als deutlich zu kurz anzusehen und sollte auf drei Jahre erweitert werden. Weiterhin zu bemängeln ist das Fehlen eines beratenden Gremiums sowie von Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelungen.