Niedersachsen: Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz

Anlässlich der morgigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Regionalgruppe Niedersachsen von Transparency Deutschland:

„Transparency unterstützt die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachsen als Bündnispartner in der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ seit Jahren. Wir freuen uns, dass die Grünen nun mit einem Gesetzentwurf einen neuen Anlauf wagen – wenn auch jetzt aus der Opposition heraus. Niedersachsen hinkt in Sachen Informationsfreiheit hinterher und der Entwurf geht weit über die reinen Informationsfreiheitsgesetze in den meisten Ländern und dem Bund hinaus. Trotzdem sehen wir Verbesserungsbedarf: Zum einen sollten Begriffe, Anwendungsbereich und Offenlegungspflichten klarer formuliert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das gilt beispielsweise für die Einschränkung des Anspruchs auf Informationszugang, wenn die „Eigenverantwortung der Landesregierung wesentlich beeinträchtigt“ wird. Eine Ablehnung unter diesem nicht ausdefinierten Absatz sollte konkreter begründet werden müssen. Außerdem werden neben begründeten Ausnahmen wie Sicherheitsinteressen pauschal große Bereiche von der Offenlegung ausgenommen.“