Pressespiegel Politik

NGOs stellen Arbeit ein

20.10.2006

Köln – Laut einer Meldung von n-tv haben diverse Nichtregierungsorganisationen (Human Rights Watch, Amnesty International etc.) ihre Arbeit in Russland bis auf weiteres eingestellt. Grund dafür sei ein von Putin erlassenes Gesetz, das ausländische nichtstaatliche Organisationen zur Neuanmeldung verpflichtet. Für diese sei eine Vielzahl von beglaubigten Dokumenten vorzulegen. Der Kreml sehe darin ein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Spionage; für Kritiker komme das Gesetz einer Knebelung der Zivilgesellschaft gleich. Auch das russische Chapter von Transparency International sei von dem Gesetz betroffen: Dort habe man sämtliche Presseberichte über die eigene Arbeit präsentieren müssen.