NGOs fordern Nachbesserungen beim EU-Transparenzregister

Transparency International EU hat sich gemeinsam mit weiteren NGOs in einem offenen Brief an die für das EU-Lobbyregister zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova gewandt, um die bedenklichen Schlupflöcher und daraus resultierenden Ungerechtigkeiten im Lobbyregister anzugehen. Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen das Lobbyregister grundsätzlich, jedoch besteht in einigen Punkten weiterhin Handlungsbedarf.

So sei die Einführung der Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Organisationen zu begrüßen, doch tue sich ein Schlupfloch auf, das es den Registrierenden ermöglicht, sich einer Kategorie zuzuordnen und damit zu entscheiden, welche Informationen veröffentlicht werden. Darüber hinaus beanstandet der Brief, dass unfaire Anforderungen an die Haushaltsberichterstattung bestehen. Zwar unterstütze man die bestehenden Anforderungen an nicht-kommerzielle Organisationen, doch um deren Umgehung zu verhindern, sollten alle juristischen Personen einen jährlichen Bericht mit einer klaren Auflistung der finanziellen Quellen veröffentlichen müssen. Parallel dazu sollte (wieder) eingeführt werden, dass auch nicht-kommerzielle Organisationen angeben, wie viel Geld sie für Lobbyismus ausgeben. Zuletzt müsse garantiert werden, dass die zur Verfügung gestellten Daten nutzerfreundlich und maschinenlesbar bereitgestellt werden.

Die Unterzeichner dieses Briefes sind Transparency International EU; Access Info Europe; Arbeiterkammer Europa; Action for Solidarity, Environment, Equality, and Diversity; Centre elàs for peace studies; Coordination gegen BAYER-Gefahren; Democracy International; European Network against arms trade; European Public Service Union; Food & Water Action Europe; Global Aktion; Human Rights Institute; Mehr Demokratie; Sciences Citoyennes; Sherpa; Stop Fuelling War; Stop Wapenhandel sowie Vredesactie.