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Neuregelung bei Nebeneinkünften: „Der Zug kommt ins Rollen – Opposition darf Anschluss nicht verpassen!“

13.05.2005

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rot-grünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen.

„Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf“, freut sich Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. „Die Opposition muss aufpassen, den Anschluss nicht zu verpassen.“ Die 1.500 E-Mails von Campact-Unterstützern an den Ältestenrat hätten offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt. Beide Organisationen drängen zur Eile. Um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen, müsse die Neuregelung noch bis zur Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden.

Beide Organisationen fordern nun von Rot-Grün die Vorlage eines klaren und eindeutigen Gesetzentwurfs. „Nach den hoffnungsvollen Worten müssen jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch“, so Dagmar Schröder von Transparency International. Der rot- grüne Vorschlag, Nebeneinkünfte von Abgeordneten in lediglich drei Einkommensstufen zu veröffentlichen, sei unzureichend. Die untere Einkommensstufe müsse in mehrere Stufen unterteilt werden. „Nur so kann der Wähler Abgeordnete mit marginalen Zuverdiensten von solchen mit mehreren tausend Euro Nebeneinkünften pro Monat unterscheiden“, so Bautz. Auch nach oben hin sollte der Vorschlag um weitere Einkommensstufen ergänzt werden.

Campact ruft Bürger und Bürgerinnen auf, sich unter www.campact.de per E-Mail direkt an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats zu wenden und auf eine einvernehmliche Regelung zu drängen. Die Aktion wird von Transparency International unterstützt.

Ihre Ansprechpartner/innen:

Christoph Bautz, Campact e.V.: bautz@campact.de, t 04231/957 441, m 0163/59 575 93

Dagmar Schröder, Transparency International: office@transparency.de, tel. 030/549 898 0