Neues Instrument zur Strafverfolgung: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren

Laut einer Pressemitteilung des BMJ stellt die Berliner Polizei das neue Quick-Freeze-Verfahren vor, das Ermittlern ermöglicht, bei Verdacht auf schwere Straftaten bestimmte Verkehrsdaten frühzeitig zu sichern. Solche Daten könnten per richterlicher Anordnung „eingefroren“ werden, ohne dass ein Verdacht gegen eine konkrete Person bestehen müsste. Wenn sich der Verdacht erhärte, dürften die Behörden die gesicherten Daten bei einem Telekommunikationsanbieter abrufen und im Rahmen der Ermittlungen auswerten. Justizminister Buschmann betont, dass Quick-Freeze effektiv und grundrechtsschonend sei und auf eine anlasslose Datenspeicherung verzichtet werde.