Neues Gesetz zum Datenschutz

Berlin- tagesspiegel.de berichtet, der neue Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), habe erste inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Amtsführung benannt. Ein Themenschwerpunkt sei die Regulierung der Informationsgesellschaft. Bislang gebe es einzelne Regelungen für Fragen des staatlichen Zugriffs. „Es ist an der Zeit, dass wir einen systematischeren Ansatz entwickeln“, so de Maizière. In diesem Zusammenhang werde er „bald“ einen Entwurf für das von der großen Koalition geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.

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