Neues Abgeordnetengesetz: Fehlt die Kontrolle?

br.de beleuchtet in einem Beitrag das im April in Kraft getretene neue Abgeordnetengesetz in Bayern. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppen Politik und transparente Verwaltung von Transparency Deutschland, kritisiere ein Vollzugsdefizit bei den Offenlegungspflichten zu Nebentätigkeiten. Er fordere deswegen eine unabhängige Kontrollinstanz in Form eines Beauftragten des Parlamentes, der die Angaben der Abgeordneten überprüfe und gegebenenfalls Bußgelder verhänge. Hintergrund des Gesetzes sei das durch die Maskenaffären verloren gegangene Vertrauen der Bürger:innen. In Bayern wolle man eine erste Bilanz des Abgeordnetengesetzes in circa zwei Jahren ziehen.