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Neuer OECD-Bericht: Deutschland kommt Antikorruptions-Empfehlungen nicht nach

Berlin, 18.03.2021

© Bild: Chuttersnap © Unsplash

Die OECD hat heute einen neuen Bericht zur Umsetzung der Antikorruptions-Empfehlungen in Deutschland veröffentlicht. Insgesamt sind von den 35 OECD-Empfehlungen 10 Empfehlungen voll, 7 Empfehlungen teilweise und 18 Empfehlungen nicht umgesetzt worden.

Dieses insgesamt schlechte Ergebnis liegt vor allem daran, dass das Verbandssanktionengesetz noch immer nicht verabschiedet wurde. Der Entwurf wurde zwar im September 2020 in den Bundestag eingebracht, aber noch nicht für eine erste Lesung terminiert. Schon in dem Bericht von 2018 zur Durchsetzung der OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung war kritisiert worden, dass Deutschland gegen Straftaten aus Unternehmen heraus nicht entschieden genug vorgeht. Die Zahlen seitdem sind „besorgniserregend niedrig“, stellt die OECD-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung fest.

Dazu erklärt Dr. Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Der Bericht der OECD zeigt, dass die Verabschiedung des Verbandssanktionengesetzes nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Die Skandale der letzten Zeit haben deutlich gemacht, wie wichtig eine wirksame und abschreckende Sanktionierung von Unternehmen ist. Deutschland kann sich nicht leisten, hinter den internationalen Standards hinterherzuhinken.“