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Neuer Bericht des Europarats verdeutlicht: Deutschland muss Lobbyismus endlich transparent regeln

Berlin, 15.12.2020

© Ralf Roletschek / wikimedia / CC BY 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Transparency International Deutschland e.V. fordert die umgehende und konsequente Umsetzung der Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) aus dem heute veröffentlichten 5. Evaluierungsbericht.

Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Der neue Bericht des Europarats macht deutlich, dass Deutschland international hinterherhinkt. Mehr Transparenz im Lobbyismus, die Offenlegung von Interessenkonflikten, eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und umfassender Hinweisgeberschutz – all das sind Maßnahmen, die wir ebenso wie der Europarat seit Jahren einfordern. Es stellt sich schon die Frage: Wie oft muss der Europarat mahnen, bis Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung entscheidend vorankommt?“

Lobbyregister und Legislativer Fußabdruck sind überfällig

Das Expertengremium spricht sich dafür aus, Informationen zu Kontakten zwischen Lobbyisten und hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern offenzulegen. Außerdem sollten laut GRECO bei Gesetzgebungsverfahren wesentliche Beiträge von Außenstehenden transparent gemacht werden, auch wenn sie schon vor dem förmlichen Beteiligungsverfahren eingegangen sind. Hartmut Bäumer:

„Angesichts der aktuellen Debatte um das Lobbyregistergesetz sind die Aussagen des Europarats Wind in unseren Segeln. Wir brauchen den legislativen Fußabdruck und ein Lobbyregister mit möglichst wenigen Ausnahmen. Insbesondere die Union, die aktuell weitergehende Lobbytransparenz-Maßnahmen blockiert, sollte den Bericht eingehend studieren und den Empfehlungen folgen.“

Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden

Der GRECO-Bericht nimmt auch die Frage von Interessenkonflikten in den Blick – sowohl während als auch nach Ende der Amtszeit hochrangiger Entscheidungsträgerinnen und -träger. Hartmut Bäumer betont:

„Der Europarat spricht uns aus der Seele, wenn er eine Verlängerung der für Bundesministerinnen und –minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre geltenden Karenzzeiten einfordert. Wir begrüßen sehr, dass der Europarat die Transparenz der finanziellen Interessen der Entscheidungstragenden sowie eine zeitnahe Offenlegung von Konflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben anmahnt.“

Hintergrund

Deutschland ist seit 1999 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats GRECO und wurde zum fünften Mal einer Evaluierung unterzogen. Ziel des GRECO-Berichts ist es, „die Wirksamkeit der behördlichen Maßnahmen zu bewerten, die ergriffen wurden, um Korruption in Zentralregierungen (hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive) und Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und Integrität zu fördern.“

Kontakt

Hartmut Bäumer
Vorsitzender

Sylvia Schwab
Pressesprecherin

E-Mail: presse@transparency.de
Tel.: 030 - 54 98 98 0