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Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

31.05.2013

Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Whistleblower wollen Transparenzgesetz

Köln, 31.05.2013 - Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower Netzwerk unterstützen die Initiative für ein Transparenzgesetz. Gestartet worden war die Kampagne hierfür im April vom Bund der Steuerzahler, der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

Ziel der Aktion ist ein Gesetz, das Behörden verpflichtet, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen. Bisher müssen Bürger, die an solchen Informationen interessiert sind, die Einsicht in Akten erst beantragen und für die Auskunftserteilung teilweise hohe Gebühren zahlen. Vorbild ist das im vergangenen Jahr in Hamburg nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft der Hansestadt verabschiedete Transparenzgesetz.

"Nach der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Initiative in Hamburg ist der Ruf nach einer transparenten Verwaltung stärker denn je. Grundlage einer jeden Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger ist eine umfassende Informationsmöglichkeit", meint Michael Hirdes, stellvertretender Vorsitzender des Chaos Computer Clubs. Hirdes war Mitorganisator der Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Der Chaos Computer Club ist die größte europäische Hackervereinigung. Der Verein befasst sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Entwicklung des Internets.

“NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz”, fordert auch Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft. „Politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.” Die Digitale Gesellschaft ist eine Initiative für eine bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik.

Unterstützung findet die Transparenz-Kampagne auch beim Whistleblower-Netzwerk. Das Netzwerk ist eine Initiative zum Schutz von Whistleblowern, bei denen es sich um Insider handelt, die die Öffentlichkeit auf Missstände etwa bei ihrem Arbeitgeber hinweisen. „Whistleblower sind vielfach darauf angewiesen ihre Aussagen und auch auf sie ausgeübten Druck belegen zu können. Hierbei wäre ein Transparenzgesetz hilfreich“, erläutert Netzwerk-Vorsitzender Guido Strack.

Heute endet die Kampagnenphase, während der Interessierte den Gesetzentwurf des Transparenz-Bündnisses kommentieren konnten. Nach Einarbeitung der Verbesserungen soll der Gesetzentwurf an die Fraktionen des Landtags übergeben werden.

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de

Kontakt

Andreas Riegel, Leiter Regionalgruppe Rheinland
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0