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Neue Transparency-Studie: Deutschland bei Hinweisgeberschutz an hinterer Stelle

Berlin, 24.03.2021

Heute hätte das Bundeskabinett die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz besprechen sollen. Doch das Thema wurde offenbar wieder auf die lange Bank geschoben. Dabei liegen bereits Vorschläge für ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern auf dem Tisch, die Umsetzung ist überfällig.

Denn: Deutschland hinkt bisher hinterher. Transparency International hat heute Vormittag einen Report zum Stand der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Bundesrepublik kommt dabei nicht gut weg.

Dazu erklärt Louisa Schloussen, Expertin für Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland:

„Während einige Länder in der EU bereits über ein Hinweisgeberschutzgesetz verfügen, gibt es in Deutschland nur Regelungsfragmente und Einzelfallrechtsprechung. Dabei zeigen der Wirecard-Skandal und die Maskenaffäre erneut, dass die Gesellschaft in vielen Fällen durch korrupte und ungesetzliche Machenschaften erheblich geschädigt wird. Viele Korruptionsfälle können nur durch Hinweise von Mitarbeitenden aufgedeckt werden. Daher ist ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern so wichtig. Deutschland hat aktuell mit der Umsetzung der EU-Richtlinie die Chance, sich mithilfe eines umfassenden Hinweisgeberschutzes im Kampf gegen Korruption an vorderster Stelle zu positionieren. Ohne eine durchdachte und umfassende Umsetzung der Richtlinie wäre der Kampf gegen Korruption weiterhin nur unzureichend unterstützt. Bisher hat sich die Union diesbezüglich zurückhaltend gezeigt, doch gerade nach den jüngsten Ereignissen in den eigenen Reihen sollte sie hier ein glaubwürdiges Zeichen im Kampf gegen Korruption setzen.“

Hintergrund

Hinweisgeber sind unverzichtbar bei der effektiven Aufklärung und Prävention von Korruption. Durch Korruption gehen der Wirtschaft und den Bundes- und Landeshaushalten jedes Jahr viele Milliarden Euro verloren. Um in der EU einen wirksamen Schutz für Hinweisgeber zu erreichen, haben das Europäische Parlament und der Rat in einer Richtlinie weitreichende Regelungen beschlossen. Die Richtlinie muss bis Dezember dieses Jahres in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.