Neue Spielregeln fürs US-Geschäft

Washington- Das Handelsblatt berichtet, dass der Kongress aufgrund der breiten Lobbypräsenz in der US-amerikanischen Geschäftswelt 2007 ein neues Ethik- und Lobbyistengesetz verabschiedet haben soll, um die Transparenz zu steigern.

Dieses würde unter anderem die Berichtspflicht der Lobbyisten erweitern und es ihnen weitgehend untersagen, Bewirtungskosten zu übernehmen, Geschenke zu verteilen oder Reisen zu finanzieren. Für ehemalige Mitglieder oder Mitarbeiter des Kongresses und der Regierung sollen neue Wartezeiten für einen Wechsel ins Lobbyistenlager gelten. Bei Verstößen gegen die Ethikregelungen würden Abgeordnete und Senatoren riskieren, ihre Pensionsansprüche zu verlieren. Ob das Gesetz die angestrebte Wirkung zeigen werde, sei umstritten.

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