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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden

Berlin, 24.11.2021

Berlin – Laut netzpolitik.org hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur klaren Kennzeichnung für politische Anzeigen offline wie online auf den Weg gebracht. Dies geschehe insbesondere vor dem Hintergrund von Wahlwerbung als ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Der Vorschlag, der künftig einheitlich politische Werbung in Europa regeln soll, ziele auf eine transparente Offenlegung, wenn persönliche Daten für personalisierte politische Anzeigen genutzt werden. Aus Sicht der Kommission sei ein hohes Maß an Transparenz notwendig für eine offene und faire politische Debatte. Der Entwurf müsse nun den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen.