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Neu: Muster-Verhaltenskodex für kommunale Mandatsträger*innen

Berlin, 23.11.2022

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat ein Muster für einen Verhaltenskodex für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker*innen erarbeitet, das sich an alle Gebietskörperschaften richtet. Sinn der Einführung eines solchen Kodex ist es, diesen kommunalen Mandatsträger*innen Orientierung und rechtliche Hinweise zu vermitteln.

Der Muster-Kodex bezieht sich nicht auf kommunale Wahlbeamte, die als Beamte auf Zeit oder Ehrenbeamte tätig sind, wie z.B. Bürgermeister*innen. Sie unterliegen anderen Regelungen. Der Kodex ist als Handreichung und Diskussionsgrundlage zu verstehen. Die konkrete Ausgestaltung ist von den Kommunen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu entwickeln. Darüber hinaus kann der Muster-Kodex zur Evaluation eines bestehenden Verhaltenskodex herangezogen werden.

Dazu erklärt Daniela Heisel, Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunen von Transparency Deutschland:

„Ein Verhaltenskodex schafft Transparenz und Handlungssicherheit für die ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträger*innen und stärkt die Verantwortung für eine vorbildliche, uneigennützige und objektive Amtsführung. Er dient auch dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der gemeindlichen Organe zu stärken und Schaden für das Allgemeinwohl zu vermeiden.“

Ein zentraler Aspekt des Kodex ist die Veröffentlichung personenbezogener Angaben zu beruflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Mandatsträger*innen. Dies zielt darauf ab, Interessenkonflikte transparent zu machen. Darüber hinaus enthält der Kodex Vorschläge für den Umgang mit Geschenken und sonstigen Vorteilen, die im Zusammenhang mit dem Mandat angeboten werden. Auch Regelungen zum Umgang mit Einladungen werden vorgeschlagen.

Der Verhaltenskodex sieht ferner die Etablierung eines Ehrenrats vor, der auf die Einhaltung des Verhaltenskodex und der Verpflichtungserklärung achtet und bei Verstößen Ermahnungen und Empfehlungen aussprechen kann.

Hintergrund

Korruption kann demokratische Strukturen untergraben. Durch einen Verhaltenskodex und die damit geschaffene Transparenz kann auf lange Sicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität gemeindlicher Organe und damit in die Demokratie gestärkt werden.

Grundlage für die Entwicklung des Muster-Kodex war eine Erhebung unter Einbeziehung bundesweit existierender Kodizes mit einer breiten Beteiligung aus der ehrenamtlichen Mitgliedschaft sowie den korporativen kommunalen Mitgliedern von Transparency Deutschland, kommunalen Verwaltungen und der Kommunalpolitik. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken.

Kommunale Mitgliedschaft

Transparency Deutschland versteht sich als Koalitionspartner gegen Korruption. Das bedeutet, dass Transparency Deutschland gemeinsam mit anderen Akteuren Bündnisse gegen Korruption schließt. Deshalb bietet Transparency Deutschland Kommunen, die sich in besonderem Maß gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer Korporativen Mitgliedschaft an. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Kontakt

Daniela Heisel
Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunen

Adrian Nennich
Pressesprecher

+49 30 54 98 98 15
presse@transparency.de