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Nach Lobbyskandal: Sanktionen gegen Auto-Club

Berlin, 06.12.2024

ZDFheute berichtet, dass die Bundestagsverwaltung Sanktionen gegen den Auto-Lobbyverein "Mobil in Deutschland" aufgrund eines Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Der Verein habe in einer Präsentation fälschlicherweise ein nicht bestehendes Näheverhältnis zu Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Luksic suggeriert. Diese Sanktionen umfassten unter anderem ein zweijähriges Verbot der Teilnahme an öffentlichen Anhörungen, der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren sowie eingeschränkten Zutritt zu den Gebäuden des Deutschen Bundestags.